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Fiskalpakt und ESM

Für eine Verabschiedung des Fiskalpaktes gemeinsam mit dem Euro-Rettungsschirm ESM bleibt nicht mehr viel Zeit. Es herrschen noch immer Unstimmigkeiten, doch werden die Termine für die Abstimmungen jetzt beschlossen. Es soll noch vor der Sommerpause klappen.

Die Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt und den Stabilitätsmechanismus  ESM soll bis zum 29. Juni erfolgen.  Als Termin für das Votum wurde der 28. und der 29. Juni genannt. Am 29. Juni soll der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Am letzten regulären Sitzungstag des Parlaments soll vor der Sommerpause um 17 Uhr die letzte Beratung beginnen, so der Unionsfraktionschef Volker Kauder.

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