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Euro-Zone schafft gemeinsame Bankenaufsicht

Nach stundenlangen Verhandlungen am Freitagmorgen  haben die Regierungen der Euro-Zone den Weg für ein umfassendes Paket zur Stabilisierung der Währungsgemeinschaft frei gemacht.

Die 17 Staats- und Regierungschefs vereinbarten eine zentrale Bankenaufsicht für die Euro-Zone und ergriffen eine Reihe von Maßnahmen, um den Zinsdruck von den Ländern wie Italien und Spanien zu nehmen. Am 9. Juli sollen die Beschlüsse von der Eurogruppe umgesetzt werden.
Doch sofort entfachte ein Streit auf dem EU-Gipfel, als es um die Frage ging, ob nun der Weg für den Einstieg in Eurobonds bereitet wurde. Laut den Aussagen der Eurozonen-Länder sollen die Bankenkontrollen unter der Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) organisiert werden.

Im zweiten Schritt soll dann der EFSF Rettungsfonds erlaubt werden und angeschlagene Banken direkt mit Kapital versorgen. Allerdings setze dies eine Vereinbarung mit dem betreffenden Land und „angemessene Konditionen“ voraus.
Im Falle Spanien wurde vereinbart, dass die Hilfen zwar beim EFSF beantragt, dann aber in dauerhaften Rettungsschirmen ESM überführt werden sollen.
Dieser verzichtet dabei auf seinen Gläubigerstatus. Ansonsten wäre das Interesse an Staatsanleihen der viertgrößten Euro-Volkswirtschaft gesunken.

Auch Italien hat in einem ein entgegenkommen erreicht. So sagte der Regierungschef Mario Monti, das Staaten, die die vereinbarten Regeln zu Schulden und Haushalt einhielten,  nicht von der Troika aus EU, EZB und IWF kontrolliert werden würden, wenn sie finanzielle Hilfen eines Rettungsschirms in Anspruch nähmen.
Mit der Einigung der Eurogruppe ist somit der Weg für endgültige Verabschiedung eines EU-Wachstumspakets frei, mit dem 120 Mrd. Euro an Investitionen mobilisiert werden sollen.
Am Donnerstag verweigerte Italien und Spanien noch ihre Zusage, solange sie keine Hilfe erhalten. Zudem soll in der EU am zweiten Gipfeltag vereinbart werden, dass vier EU-Institutionen weiter an längerfristigen Plänen für eine vertiefte Integration in der EU und der Eurozone arbeiten sollen. Merkel plant am Freitag ein bilaterales Treffen mit dem zyprischen Präsidenten Demetris Christofias. Zypern muss als fünftes EU-Land unter den Rettungsschirm schlüpfen.

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