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ESM: Verfassungsrichter wollen Gauck um Aufschub bitten

Das Bundesverfassungsgericht greift eine Klage der Linken auf und wird den Zeitplan für den ESM prüfen.

Am Donnerstag gab eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bekannt, dass das Gericht Bundespräsident Joachim Gauck im Fall der erwarteten Verfassungsklagen gebeten habe, das Ende Juni im Bundestag und Bundesrat zur Verabschiedung anstehende Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben, bis der Zweite Senat es geprüft habe. Dies sei notwendig, um das umfangreiche Material des von der Linken angekündigten Antrags auf Einstweilige Verfügung zu prüfen. Die Sprecherin geht davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit auch dieser Bitte nachgehen wird und dem Gericht somit genügend Zeit zur Prüfung zur Verfügung stehe.
Kritik zu der Entscheidung kam von Bundesfinanzminister Schäuble. Er glaube nicht, dass es klug sei, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren, und noch weniger glaube er, dass es klug sei, dass die Bundesregierung dazu Kommentare abgebe. Die Linkspartei und weitere Abgeordnete hatten gegen das Gesetz über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) Klagen angekündigt. Bundespräsident Joachim Gauck müsste das Gesetz zumindest noch Ende Juni unterzeichnen, damit der ESM zum 1. Juli 2012 die Arbeit aufnehmen kann. Am 29. Juni soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden.

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